Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

Stand: 15.06.2021

Bund15 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/60#abs-1 (1) Die ordentlichen und die auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle einberufenen außerordentlichen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Andere außerordentliche Personalversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt; hiervon kann im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/60#abs-2 (2) Soweit in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Personalversammlungen aus dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden müssen, ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/60#abs-3 (3) Die Teilnahme an Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 1 hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Dasselbe gilt für außerordentliche Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 2, die im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle während der Arbeitszeit durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/60#abs-4 (4) Fahrtkosten, die durch die Teilnahme an Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 1 entstehen, werden in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes erstattet.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 60 BPersVG →

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Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – OVG 62 PV 15.14Zitiert von 2
  2. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13Weiterbeschäftigungsschutz zeitweilig nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung KI-generierter Titel
  3. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds
  4. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10.13Zitiert von 2
  5. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11.13Zitiert von 3
  6. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6.13Zitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 13.11.2014 – 71 K 1.14 PVB
  2. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13Weiterbeschäftigungsschutz zeitweilig nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung KI-generierter Titel
  3. OVG Niedersachsen, 07.11.2012 – 17 LP 8/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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